
Maines Gouverneurin vetiert Moratorium für neue Rechenzentren
Gouverneurin Janet Mills begründete ihr Veto mit einer konkreten Ausnahme, die im Gesetzentwurf fehlte: Ein Rechenzentrum-Projekt in der Stadt Jay, das nach eigener Aussage breite Unterstützung in der lokalen Bevölkerung genießt, wäre durch das Moratorium blockiert worden. Mills betonte dabei, dass sie das Moratorium grundsätzlich für gerechtfertigt hält – angesichts der Umweltauswirkungen und steigender Strompreise, die massive Rechenzentren in anderen Bundesstaaten verursacht haben. Die Demokratin kandidiert derzeit für einen Sitz im US-Senat, was dem Veto auch politische Dimension verleiht. Neben dem Baustopp sah L.D. 307 die Einrichtung eines 13-köpfigen Expertengremiums vor, das Empfehlungen zur Regulierung von Rechenzentren erarbeiten sollte. Die Gesetzessponsoren, darunter die demokratische Abgeordnete Melanie Sachs, kritisierten das Veto scharf und warnen vor Konsequenzen für Stromnetze, Umwelt und Verbraucher. Das Veto zeigt das typische Spannungsfeld zwischen lokaler Wirtschaftsförderung und übergeordneten Energie- und Umweltzielen, das sich in vielen US-Bundesstaaten wiederholt.
- L.D. 307 hätte als erstes bundesstaatliches Rechenzentrum-Moratorium der USA bis zum 1. November 2027 gegolten.
- Das Gesetz sah zusätzlich die Gründung eines 13-köpfigen Rats vor, der Empfehlungen zu Bau und Regulierung von Rechenzentren erarbeiten sollte.
- Mills erklärte ausdrücklich, sie hätte das Gesetz unterzeichnet, wenn eine Ausnahmeregelung für das Projekt in der Town of Jay enthalten gewesen wäre.
- Gesetzessponsoring durch die demokratische Abgeordnete Melanie Sachs, die das Veto als Gefahr für Stromverbraucher, Stromnetz und Umwelt bezeichnet.
- Auch der Bundesstaat New York hat laut TechCrunch ähnliche Moratorien erwogen – ein Zeichen für den wachsenden politischen Druck auf Rechenzentren in den USA.
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